Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, Polizei Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, Polizei Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin
12.09.2019 – 15:46, Bundespolizeidirektion Berlin, Berlin (ots)

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Polizei vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Erneut ging eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Bundespolizei und Berliner Polizei in einem gezielten Einsatz gegen Schleuser vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin durchsuchten die Beamten heute in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 33 Objekte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen Scheinehen und fingierte Vaterschaftsanerkennungen arrangiert haben, um den Schleusungswilligen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel, darunter verschiedene Unterlagen, Datenträger und Mobiltelefone, sicher. Zudem beschlagnahmten sie einen fünfstelligen Bargeldbetrag. Weiterhin nahmen die Einsatzkräfte in verschiedenen Durchsuchungsobjekten neun vietnamesische Staatsangehörige wegen des Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes vorläufig fest und leiteten aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ein.

Seit März 2017 führten die Beamten in enger Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Berlin intensive Ermittlungen gegen die vietnamesischen und deutschen Beschuldigten. Ihnen wirft man vor, nach derzeitigem Ermittlungsstand, in zehn Fällen Scheinehen bzw. vorgetäuschte Vaterschaften arrangiert zu haben. Durch Vermitteln von fingierten Ehepartnern aus Deutschland wurden rechtskräftige Ehen geschlossen, wodurch die Schleusungswilligen ein Bleiberecht in Deutschland erlangt haben. Auch durch fingierte Vaterschaftsanerkennungen sollen die Täter dafür gesorgt haben, einen erlaubten Aufenthalt in Deutschland vorzutäuschen. Die Höhe des Schleuserlohns ist Gegenstand der Ermittlungen.

Die Durchsuchungen erfolgten in den Berliner Stadtbezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg und Mitte. Ebenfalls durchsuchten die Ermittler zwei Objekte in Brandenburg, ein Objekt in Sachsen, zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen sowie ein weiteres Objekt in Mecklenburg-Vorpommern.

Die sichergestellten Beweismittel werden nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen ausgewertet. An den heutigen Durchsuchungen waren rund 170 Bundespolizisten und 110 Beamte der Berliner Polizei sowie 20 der Polizei Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt.

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